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Bauleitplanung

Flurbereinigung Herrenberg-Kuppingen (Umfahrung), Landkreis Böblingen

Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung
Parkstraße 2, 71034 Böblingen, Tel.: 07031/663-5000, Fax: 07031/663-95000


Öffentliche Bekanntmachung                                                                 Az.: B 09_06
Flurbereinigung Herrenberg-Kuppingen (Umfahrung), Landkreis Böblingen


Bekanntgabe des Nachtrags 3 zum Flurbereinigungsplan und
Ladung zum Anhörungstermin nach § 59 FlurbG vom 16.09.2022

Das Landratsamt Böblingen – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Herrenberg-Kuppingen (Umfahrung) geändert. Die Änderungen sind im Nachtrag zum Flurbereinigungsplan enthalten.


Geändert wurde:

  • In den Lastenblättern samt Beilagen für eine Leitungsdienstbarkeit für die Netze BW GmbH: Die Beilage zum Lastenblatt enthält unter Ziffer 2.4 und 2.5 eine Bestimmung, welche lediglich als Festsetzung, nicht aber als Grundbuchsicherung erfolgen kann. Dieser Punkt wird an dieser Stelle gestrichen und unter 3. festgesetzt, d.h., es erfolgt insofern kein Grundbucheintrag.
  • In den Lastenblättern samt Beilagen für eine Leitungsdienstbarkeit für den Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (ZV BVW): Die Beilage zum Lastenblatt enthält unter Ziffer 2.4 und 2.5 eine Bestimmung, welche lediglich als Festsetzung, nicht aber als Grundbuchsicherung erfolgen kann. Dieser Punkt wird an dieser Stelle gestrichen und unter 3. festgesetzt, d.h., es erfolgt insofern kein Grundbucheintrag.
  • Das Recht, Leitungsmasten zu errichten, wird auf den Grundstücken, auf denen kein Leitungsmast steht, gestrichen.

Das Landratsamt Böblingen – untere Flurbereinigungsbehörde – gibt hiermit den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan bekannt. Alle Teilnehmer haben bereits zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans die sie betreffenden Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan erhalten. Da sich aus dem Nachtrag 3 keine inhaltlichen Änderungen ergeben, erfolgt keine erneute Übersendung.

Der Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan umfasst neben einem formalen textlichen Teil auch die oben bezeichneten angepassten Lastenblätter nebst Beilagen.

 

Auslegung und Einsichtnahme:
Der Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten vom 26.09. bis 07.10.2022 in den Rathäusern von Herrenberg, Altdorf, Ammerbuch, Deckenpfronn, Gärtringen, Gäufelden, Hildrizhausen, Jettingen, Nufringen und Wildberg während der üblichen Dienstzeiten aus. Einsicht in die Lastenblätter kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nur bei berechtigtem Interesse gewährt werden. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin unter 07031 663-5076 (Herr Kober) oder unter 07031 663-5070 (Frau Kallning).

Diese Bekanntmachung und der Textteil zum Nachtrag 3 können zusätzlich auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren unter www.lgl-bw.de/2984 eingesehen werden.

 

Anhörungstermin:
Der Termin zur Anhörung der Beteiligten nach § 59 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes   in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) - FlurbG - findet statt am:
Freitag, 07.10.2022 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr im Landratsamt Böblingen, Parkstraße 2, 71034 Böblingen, Kiesersaal.

Zu diesem Termin werden Sie hiermit eingeladen.

Sie können Widerspruch gegen den Inhalt des Nachtrags 3 zum Flurbereinigungsplan zur Vermeidung des Ausschlusses nur im Anhörungstermin vorbringen.
Teilnehmer, die keinen Widerspruch erheben wollen, brauchen am Anhörungstermin nicht teilzunehmen.


Böblingen, 16.09.2022                                                                
gez. Kallning                                                                                                                                                        

Sanierungsgebiet „Sanierung Zentrum Unterstadt“ in Wildberg

Bekanntmachung über die Anpassung der Fördergrundsätze bzw. der Richtlinie zur Förderung privater Mod.- und Ordnungsmaßnahmen v. 04.01.2022 i.d.F. v. 04.08.2022

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat am 04.08.2022 in öffentlicher Sitzung die Anpassung der Fördergrundsätze bzw. der Richtlinie zur Förderung privater Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen v. 04.01.2022 i.d.F. v. 04.08.2022, als Anlage zur Satzung über die Festsetzung des Sanierungsgebietes „Zentrum Unterstadt“ (Beschluss vom 20.01.2022, bekanntgemacht am 23.03.2022) beschlossen.
 

Um die begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel angemessen einsetzen zu können und um eine Ungleichbehandlung unter den abgeschlossenen und laufenden Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten der Stadt Wildberg zu verhindern, stellen Fördergrundsätze für private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen ein geeignetes Mittel dar. Die durch die Stadt Wildberg aufgestellten Fördergrundsätze ergänzen die Vorgaben der Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten. Dadurch wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Förderung nachzuvollziehen und diese transparent zu kommunizieren. Somit bilden die Fördergrundsätze auch die Grundlage für künftige Beratungsgespräche.
 

Im Laufe der Sanierungsdurchführung hat sich gezeigt, dass die aktuell geltenden Fördergrundsätze in Teilen unklar formuliert sind und verschiedentlich ausgelegt werden können. Bei bestimmten Auslegungen ergeben sich Ungleichbehandlungen im Vergleich zu anderen Sanierungsgebieten im Stadtgebiet und die Einheitlichkeit der Umsetzung kann nicht garantiert werden. Aus diesem Grund wurden redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen. Inhaltliche Veränderungen mit Auswirkung auf die Sanierungsdurchführung ergeben sich daraus nicht.

Jedermann kann im Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, während der üblichen Dienstzeiten die Fördergrundsätze einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Die Unterlagen finden Sie hier

 

Wildberg, 17.08.2022

 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung Teilverkehrsfläche der Gemeindestraße „Im Berg“ Flst. 2065, Gemarkung Sulz am Eck

Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung des Feldweges Flst. 1040, Gemarkung Effringen

Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Wildberg im Bereich „Vor dem Wald II“ in Wildberg-Sulz am Eck

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Stadt Wildberg hat gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) am 14.07.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Vor dem Wald II“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 14.07.2022 beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich ist aus dem Lageplan vom Juli 2022 ersichtlich und im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Planausschnitt 

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans „Vor dem Wald II“ ist die beabsichtigte Unternehmenserweiterung der Firma Alfred Schuon e-logistics24 GmbH, Internationale Spedition + Logistik am Standort Wildberg - Sulz am Eck mit der Errichtung einer Lagerlogistikhalle für Batterietechnik. Die Erweiterung des Betriebes soll in ihrer Funktion analog zu dem bestehenden Betrieb erfolgen, der sich in unmittelbarer Nähe, im Gewerbegebiet „Vor dem Wald“, Wildberg – Sulz am Eck befindet.

Grund dieser geplanten Erweiterung ist der anhaltend große und wachsende Bedarf an Batterien für die Elektromobilität. Insbesondere vor der Hintergrund, dass die Europäische Kommission ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zulassen will, und dass auch die Bundesregierung plant, dem Verbrenner-Aus ab 2035 ihre Zustimmung zu erteilen, müssen die hierfür erforderlichen Strukturen unverzüglich aufgebaut werden. Mit der Realisierung weiterer Hallen zur Zwischenlagerung von Batterietechnik soll hierfür am geplanten Standort ein notwendiger Baustein geschaffen werden.

Die Firma Schuon kann mit dieser Erweiterung an Lagerflächen diesen wachsenden Ansprüchen optimal gerecht werden; indem sie schnell und mit kurzen Wegen besonders auf die Abnehmer in unmittelbarer Nähe der Batteriezellen reagieren kann. Als regionales international agierendes und etabliertes Unternehmen sichert und schafft die Firma Schuon zusätzlich mit diesem Wirtschaftsstandort Arbeitsplätze für die Region um Wildberg.
 

Für die Wahl dieses Standortes sprechen folgende Gründe:

  • Der Regionalplan zeigt den zu ändernden Bereich bereits als geplante Gewerbe/Industrieflächen auf.
  • Ein Teil des Plangebietes wird nach dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan bereits als geplante Gewerbefläche dargestellt.
  • Die verkehrliche Infrastruktur und Anbindung an die regionalen Verkehrsachsen sind (in ausreichender Dimension) vorhanden. Es besteht eine gute Anbindung über Sulz am Eck in Richtung Herrenberg an die Autobahn.
  • Flächen im nahen Umfeld westlich am Waldrand scheiden aus Gründen des Natur-/Artenschutzes aus: Dort sind Waldbiotope und ein Naturschutzgebiet vorhanden, die sehr empfindlich sind.
  • Es sind keine Mindestflure (Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft) im näheren Umfeld vorhanden (vgl. Regionalplan 2015, Teilregionalplan Landwirtschaft der Region Schwarzwald-Nord).

Um die abschnittsweise Erweiterung des Betriebsstandortes zu ermöglichen, ist durch einen Bebauungsplan eine verbindliche Bauleitplanung erforderlich. Gleichzeitig ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

Der Vorentwurf der Begründung für die Änderung des Flächennutzungsplanes (mit den bislang vorliegenden Unterlagen) liegen in der Zeit von 29 Juli 2022 bis zum 29. August 2022

 

jeweils einschließlich, während der üblichen Dienststunden beim Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, EG, Zimmer E.06 öffentlich aus.

In diesem Zeitraum können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Die fristgerecht vorgetragenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung geprüft. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Dienststunden der Stadt Wildberg:

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstagnachmittag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Die bislang vorliegenden und zur Einsicht ausliegenden Unterlagen sind:

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Vor dem Wald II“ in Wildberg-Sulz am Eck

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan

Die Stadt Wildberg hat gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) am 14.07.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Vor dem Wald II“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 14.07.2022 beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich ist aus dem Lageplan vom Juli 2022 ersichtlich und im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Planausschnitt 

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans „Vor dem Wald II“ ist die beabsichtigte Unternehmenserweiterung der Firma Alfred Schuon e-logistics24 GmbH, Internationale Spedition + Logistik am Standort Wildberg - Sulz am Eck mit der Errichtung einer Lagerlogistikhalle für Batterietechnik. Die Erweiterung des Betriebes soll in ihrer Funktion analog zu dem bestehenden Betrieb erfolgen, der sich in unmittelbarer Nähe, im Gewerbegebiet „Vor dem Wald“, Wildberg – Sulz am Eck befindet.

Grund dieser geplanten Erweiterung ist der anhaltend große und wachsende Bedarf an Batterien für die Elektromobilität. Insbesondere vor der Hintergrund, dass die Europäische Kommission ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zulassen will, und dass auch die Bundesregierung plant, dem Verbrenner-Aus ab 2035 ihre Zustimmung zu erteilen, müssen die hierfür erforderlichen Strukturen unverzüglich aufgebaut werden. Mit der Realisierung weiterer Hallen zur Zwischenlagerung von Batterietechnik soll hierfür am geplanten Standort ein notwendiger Baustein geschaffen werden.

Die Firma Schuon kann mit dieser Erweiterung an Lagerflächen diesen wachsenden Ansprüchen optimal gerecht werden; indem sie schnell und mit kurzen Wegen besonders auf die Abnehmer in unmittelbarer Nähe der Batteriezellen reagieren kann. Als regionales international agierendes und etabliertes Unternehmen sichert und schafft die Firma Schuon zusätzlich mit diesem Wirtschaftsstandort Arbeitsplätze für die Region um Wildberg.

 

Für die Wahl dieses Standortes sprechen folgende Gründe:

  • Der Regionalplan zeigt den zu ändernden Bereich bereits als geplante Gewerbe/Industrieflächen auf.
  • Ein Teil des Plangebietes wird nach dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan bereits als geplante Gewerbefläche dargestellt.
  • Die verkehrliche Infrastruktur und Anbindung an die regionalen Verkehrsachsen sind (in ausreichender Dimension) vorhanden. Es besteht eine gute Anbindung über Sulz am Eck in Richtung Herrenberg an die Autobahn.
  • Flächen im nahen Umfeld westlich am Waldrand scheiden aus Gründen des Natur-/Artenschutzes aus: Dort sind Waldbiotope und ein Naturschutzgebiet vorhanden, die sehr empfindlich sind.
  • Es sind keine Mindestflure (Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft) im näheren Umfeld vorhanden (vgl. Regionalplan 2015, Teilregionalplan Landwirtschaft der Region Schwarzwald-Nord).
     

Um die abschnittsweise Erweiterung des Betriebsstandortes zu ermöglichen, ist durch einen Bebauungsplan eine verbindliche Bauleitplanung erforderlich. Gleichzeitig ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

Der Bebauungsplanvorentwurf einschließlich der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung (mit den bislang vorliegenden Unterlagen) liegen in der Zeit 
von 29 Juli 2022 bis zum 29. August 2022

jeweils einschließlich, während der üblichen Dienststunden beim Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, EG, Zimmer E.06 öffentlich aus.

In diesem Zeitraum können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben.

Die fristgerecht vorgetragenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung geprüft. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Dienststunden der Stadt Wildberg:

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstagnachmittag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die bislang vorliegenden und zur Einsicht ausliegenden Unterlagen sind:

 

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Sonnenrain“, Gemarkung Wildberg

  • Öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
  • Öffentliche Bekanntmachung der erneuten Aufstellungsbeschlüsse für ein Verfahren nach § 13a BauGB und ein Verfahren nach § 13b BauGB (kombiniertes Verfahren)
  • Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage)

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2022 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 20.01.2022 aufzuheben. Hintergrund für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sind u.a. die Erweiterungen des Plangebietes im Bereich der Jahnstraße, des geplanten Regenrückhaltebeckens im Bereich der Sportanlage und der Fußwegeverbindung in Richtung Kindergarten Kohlplatte mit zugeordnetem öffentlichem Kinderspielplatz. Diese greifen in Bestandsbebauungspläne ein und machen in der Folge eine Aufsplittung in ein Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) und ein Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) erforderlich.

Darauf aufbauend wurde in der öffentlichen Sitzung am 14.07.2022 für den westlichen Teilgeltungsbereich der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Sonnenrain“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und für den östlichen/südlichen Teilgeltungsbereich der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Sonnenrain“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst. Die beiden Verfahren werden in ein kombiniertes Bauleitplanverfahren zusammengeführt. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.01.2022 sowie die erneuten Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit entsprechend § 2 (1) BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Nach Umsetzung der Baugebiete „Vorderer Bergsteig“ und „Sulzer Straße“ stehen in der Kernstadt Wildberg aktuell keine Wohnbauflächen mehr zur Verfügung, mit welchen die anhaltende Wohnungsmarktnachfrage bedient werden kann. Vor diesem Hintergrund soll am Standort „Sonnenrain“ eine kleinteilige ergänzende wohnbauliche Entwicklungsoption eröffnet werden. Diese soll nördlich an bestehende Wohnbauflächen und an den Kindergartenstandort „Kohlplatte“ anschließen und liegt in fußläufiger Entfernung zum Bildungszentrum Wildberg. Die wohnbauliche Entwicklung steht dabei im Kontext des Ziels des STEP N!, im Außenbereich angemessene Wohnflächen an strategisch geeigneten Standorten zu entwickeln. Die Standortauswahl erfolgt dabei durch eine durch den Gemeinderat vollzogene Abwägung unterschiedlicher in Frage kommender wohnbaulicher Entwicklungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis, dass der Standort Sonnenrain aufgrund seiner Nähe zu den vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und der vorhandenen Chance einer Arrondierung des Siedlungskörpers für eine wohnbauliche Entwicklung geeignet erscheint.

Die Plangeltungsbereiche liegen standörtlich nördlich der bestehenden Wohnbauflächen des Höhenparks Sonnenrain und nördlich des Kindergartenstandorts „Kohlplatte“

Der westliche Teilgeltungsbereich (Verfahren nach §13b BauGB) bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flst. 2416, 2417, 2419/1, 2578/3, 2812, Gemarkung Wildberg, und umfasst eine Fläche von ca. 2,29 ha.
Der östliche/südliche Teilgeltungsbereich (Verfahren nach §13a BauGB) bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flst. 2398, 2417, 2578, 2578/2, 2578/3, 2578/4, 2582, 2812, Gemarkung Wildberg, und umfasst eine Fläche von ca. 1,04 ha.

Auf die nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Kartenausschnitte in der Fassung vom 14.07.2022 wird hingewiesen.

Plandarstellung
Plandarstellung

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im westlichen Teilgeltungsbereich gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 13b BauGB, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, sind gegeben, da

  • weniger als 10.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden,
  • die Gebietsentwicklung die Zulässigkeit von Wohnnutzung begründet (hier: Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes),
  • keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,
  • keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen (keine Natura 2000-Flächen mit direktem räumlichem Bezug zum Plangebiet),
  • keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung der Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestehen (keine Störfallbetriebe im räumlichen Umfeld existent),
  • das Verfahren vor dem 31.12.2022 förmlich eingeleitet wird.

Im östlichen/westlichen Teilgeltungsbereich erfolgt die Aufstellung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
 

Die Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 13a Abs.1 Nr.1 BauGB, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, sind gegeben,

  • da sich der Bebauungsplan auf eine mit einem rechtskräftigen Bestandsbebauungsplan belegten Plangeltungsbereich bezieht und zudem in weiten Teilen bereits städtebaulich vorgeprägt ist (Sportgelände, Erschließungsstruktur) 
  • der Bebauungsplan den Aspekt der Innenentwicklung verfolgt, hier explizit die städtebauliche wohnbauliche Nachverdichtung und Ordnung im Sinne der Eröffnung der baulichen Weiterentwicklung,
  • auch unter Berücksichtigung des angrenzend parallel nach §13b BauGB in Aufstellung befindlichen Teilgeltungsbereichs weniger als 20.000 m2 anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden,
  • keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,
  • keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen,
  • keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind (keine Störfallbetriebe im weiteren räumlichen Umfeld des Plangeltungsbereichs vorhanden, Biogasanlage deutlich räumlich abgesetzt).

Im Umfeld der beiden Teilgeltungsbereiche des Bebauungsplans sind keine weiteren Flächen anzutreffen, welche auf Grund gleicher oder ähnlicher Voraussetzungen Anlass für eine entsprechende Entwicklung geben.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB. Dies bedeutet, dass:

  • auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 verzichtet wird,
  • die Auslegung nach § 3 Abs.2 durchgeführt wird, die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt wird,
  • von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,
  • sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird,
  • § 4c (Überwachung von erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.
 

In der öffentlichen Sitzung am 14.07.2022 hat der Gemeinderat zudem den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründungsentwurf mit begleitenden Fachgutachten liegen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 29.07.2022 bis einschließlich 05.09.2022

während der Dienststunden beim Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1 (Zimmer EG.09), zur öffentlichen Einsicht aus.

Die jeweiligen DIN-Vorschriften werden im Rathaus der Stadt Wildberg zur Einsicht vorgehalten.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf die Internetseite der Stadt Wildberg eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums zur Verfügung: https://www.wildberg.de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen          

Während der Auslegung können gegenüber der Stadtverwaltung Wildberg Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

 

Sonnenrain Plandarstellung Entwurf

Sonnenrain textl. Fest Entwurf

Sonnenrain Begründung Entwurf

Artenschutzrechtliche Beurteilung

Schalltechnische Stellungnahme

 

Wildberg, den 22.07.2022
 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wildberg am Standort Waldäcker, Gemarkung Effringen

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage)

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2022 die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen beraten und einen Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen gefasst. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Das Planungskonzept sieht eine weitergehende gewerbliche Entwicklung am West-rand von Effringen von der heutigen Wendesituation an der Werre nach Norden bis hin zu einem Neuanschluss an die Rotfelder Straße vor.

Die gewerblichen Entwicklungsflächen sind zu einem Großteil im rechtsgültigen Flächennutzungsplan bereits als geplante gewerbliche Bauflächen dargestellt. Aus Gründen des wirtschaftlichen Andockens der Verkehrsachse an den Bestand und der damit verbundenen Linienführung werden jedoch am Westrand weitere Flächen beansprucht, welche bislang noch nicht im Flächennutzungsplan abgebildet sind. Aus diesem Grund muss der Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Waldäcker“ in einem Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB geändert werden. Dabei werden ergänzende gewerbliche Flächen im Südwesten dargestellt. Gleichzeitig werden die im Nordosten zur Situation am Knappenweg ausgerichteten und als geplante gewerbliche Flächen gewidmeten Flächen nun basierend auf den Eigentümergesprächen entsprechend der Nutzungsvorstellungen der Eigentümer als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen und bilden eine räumliche Fuge zu den angrenzenden sensiblen Wohnnutzungen im Bereich des Knappenweges. In der Summe werden im Flächennutzungsplan damit ca. 4,8 ha an geplanten gewerblichen Bauflächen dargestellt.

 

Der Plangeltungsbereich liegt räumlich am Westrand des Stadtteils Effringen, bein-haltet eine Fläche von ca. 6,6 ha und umfasst ganz oder teilweise folgende Flurstücke auf Gemarkung Wildberg-Effringen: 815/1, 849, 867 (K 4353, Teilfläche), 868, 869, 870, 871, 872, 873, 874, 875, 876, 877, 878, 879, 880, 881 und 882. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Kartenausschnitt des Entwurfs in der Fassung vom 14.07.2022 wird hingewiesen.

Plandarstellung FNP-Änderung 

 

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung liegt gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 29.07.2022 bis einschließlich 05.09.2022

während der Dienststunden beim Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1 (Zimmer EG.09), zur öffentlichen Einsicht aus.

Die jeweiligen DIN-Vorschriften werden im Rathaus der Stadt Wildberg zur Einsicht vorgehalten.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf die Internetseite der Stadt Wildberg eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums zur Verfügung:
https://www.wildberg.de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen

 

Während der Auslegung können gegenüber der Stadtverwaltung Wildberg Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

 

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist aus:

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

  • Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Arten & Biotope / Biologische Vielfalt / Biotopverbund, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaftsbild, Mensch und Erholung, Kultur- und sonstige Sachgüter / Denkmalschutz einschließlich deren Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
  • artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Verbotstatbestände (Vogelarten, Fledermäuse, artenreiche Mähwiesen) mit entsprechenden Maßgaben zur Minderung des Eingriffs
  • Ermittlung von Vor- und Zusatzbelastungen und Berechnung von Emissionskontigenten zur Vermeidung von Immissionskonflikten
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zur Erschließungssituation
  • Stellungnahme des Regionalverbands Nordschwarzwald vom 23.12.2021 mit Hinweis auf den angrenzenden regionalen Grünzug
  • Stellungnahme des Landratsamtes Calw vom 28.01.2022 mit Hinweisen zu den Aspekten Umweltschutz (Umgang mit Löschwasser), Naturschutz (Regionaler Grünzug, Randeingrünung), Landwirtschaft (Flächenverbrauch) und Entwässerung (Umgang mit Abwasser und Niederschlagswasser)
  • Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom 21.12.2021 mit Hinweisen auf die Belangen der archäologischen Denkmalpflege
  • Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 07.02.2022 mit Hinweisen zum geologischen Untergrund
 

Waldäcker Plandarstellung FNP Entwurf 

Waldäcker Begründung FNP Entwurf 

Veröffentlichung Mitteilungsblatt, 27.07.2022

 

Wildberg, den 22.07.2022

 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Waldäcker“, Gemarkung Effringen

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage)

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Waldäcker“, Gemarkung Effringen

  • Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage)

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2022 die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen beraten und einen Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen gefasst. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Mit dem Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften soll als Planungsziel für das geplante Gewerbegebiet am Standort Waldäcker eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden. Dabei ist vorgesehen, entlang einer neuen Straßenanbindung an die Rotfelder Straße beidseits gewerbliche Bauflächen zu entwickeln. Über den Anschluss an die Rotfelder Straße soll eine Entlastung der Straße Werre vom gewerblichen Verkehr erreicht werden. Zum Landschaftsraum hin ist ein grünordnerisch gestalteter Übergang vorgesehen. Basierend auf den Eigentümergesprächen und entsprechend der Nutzungsvorstellungen der Eigentümer sollen die im Nordosten zur Situation am Knappenweg ausgerichteten Flächen als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen werden und bilden damit eine räumliche Fuge zu den angrenzenden sensiblen Wohnnutzungen im Bereich des Knappenweges.


Der Plangeltungsbereich beinhaltet eine Fläche von ca. 7,1 ha und umfasst ganz oder teilweise folgende Flurstücke auf Gemarkung Wildberg-Effringen:

815/1, 845/3 (Teilfläche), 849, 867 (K 4353, Teilfläche), 868, 869, 870, 871, 872, 873, 874, 875, 876, 877, 878, 879, 880, 881 und 882. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Kartenausschnitt des Entwurfs in der Fassung vom 14.07.2022 wird hingewiesen.

 

Plandarstellung 

 

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründungsentwurf mit begleitenden Fachgutachten liegen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit
vom 29.07.2022 bis einschließlich 05.09.2022

während der Dienststunden beim Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1 (Zimmer EG.09), zur öffentlichen Einsicht aus.

Die jeweiligen DIN-Vorschriften werden im Rathaus der Stadt Wildberg zur Einsicht vorgehalten.


Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf die Internetseite der Stadt Wildberg eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums zur Verfügung:
https://www.wildberg.de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen

Während der Auslegung können gegenüber der Stadtverwaltung Wildberg Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.
 

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist aus:

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

  • Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Arten & Biotope / Biologische Vielfalt / Biotopverbund, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaftsbild, Mensch und Erholung, Kultur- und sonstige Sachgüter / Denkmalschutz einschließlich deren Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
  • naturschutzrechtliche Bewertung (Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, Zuordnung von plangebietsexternen Ökokontomaßnahmen)
  • artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Verbotstatbestände (Vogelarten, Fledermäuse, artenreiche Mähwiesen) mit entsprechenden Maßgaben zur Minderung des Eingriffs
  • Ermittlung von Vor- und Zusatzbelastungen und Berechnung von Emissionskontigenten zur Vermeidung von Immissionskonflikten
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zur Erschließungs- und Entwässerungssituation
  • Stellungnahme des Regionalverbands Nordschwarzwald vom 23.12.2021 mit Hinweis auf den angrenzenden regionalen Grünzug
  • Stellungnahme des Landratsamtes Calw vom 04.02.2022 mit Hinweisen zu den Aspekten Umweltschutz (Umgang mit Löschwasser, Eingriff in Schutzgut Boden, Immissionsschutz), Naturschutz (Eingriff in Landschaftsbild, Ausgleichsmaßnahmen, insektenfreundliche Beleuchtung, Vogelschlag, artenschutzrechtliche Beurteilung), Landwirtschaft (Flächenverbrauch) und Entwässerung (Umgang mit Abwasser und Niederschlagswasser, Berücksichtigung von Starkregenereignissen)
  • Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom 21.12.2021 mit Hinweisen auf die Belange der archäologischen Denkmalpflege
  • Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 07.02.2022 mit Hinweisen zum geologischen Untergrund
 

Waldäcker Plandarstellung Entwurf 14_07_2022

Waldäcker Textl Fest Entwurf 14_07_2022

Waldäcker Begründung Entwurf 14_07_2022

Veröffentlichung MB, 27.07.22

 

Wildberg, den 22.07.2022

 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

„Vereinsheim und Übungshalle Trial-Gelände an der Wasenstraße“

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 19.05.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Vereinsheim und Übungshalle Trial-Gelände an der Wasenstraße“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Plan- bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dargestellt in der dem Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Planfassung vom 19.05.2022. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt des Bebauungsplans wird hingewiesen.

Planausschnitt

Verkleinerte, unmaßstäbliche Plandarstellung

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.

Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung vom 29.04.2021, die Örtlichen Bauvorschriften sowie weitere Vorschriften (z.B. DIN-Normen und Merkblätter, auf die in o.g. Dokumenten Bezug genommen wird) im Stadtbauamt Wildberg, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Stadt Wildberg eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wildberg geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Wildberg unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Stadt Wildberg, 14.06.2022
 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Bauleitplanung „Bildungs- und Betreuungsstandort Effringen“, Gemarkung Wildberg-Effringen

Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.05.2022 gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften „Bildungs- und Betreuungsstandort Effringen“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit entsprechend § 2 (1) BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Anlass, Erfordernis und Ziele des Bebauungsplans:
Anlass und Erfordernis des Bebauungsplans ist die Notwendigkeit, am Standort Effringen weitere Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, um den bestehenden Bedarf nach Betreuungsplätzen abdecken zu können. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens Werre als auch mögliche Alternativstandorte geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine Verlagerung an den Standort der Grundschule in Effringen die beste Entwicklungsoption darstellt, da durch eine räumliche Nähe von Kindergarten und Grundschule entsprechende Synergien genutzt werden können.

Städtebauliches Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans wie auch der Örtlichen Bauvorschriften für den “Bildungs- und Betreuungsstandort Effringen“ ist die Schaffung von Baurecht für einen Kindergartenstandort räumlich andockend an den bestehenden Schulstandort sowie eine städtebauliche und stadtgestalterische Einbindung des Kindergartenstandortes und der damit verbundenen Erschließung in die dortige Bestandssituation und in der Folge die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Ortskern von Effringen.

 

Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans:
Der Plangeltungsbereich liegt zwischen der Hauptstraße und der Straße Fockenbrunnen und bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flst. 138, 138/2, 140, 142, 145/3, 145/4, 148, 883 auf Gemarkung Effringen. Der Plangeltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,64 ha.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan zum Aufstellungsbeschluss in der Fassung vom 19.05.2022. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten Kartenausschnitt des Aufstellungsbeschlusses wird hingewiesen.

 

Lageplan des Plangeltungsbereichs 

Verkleinerte, unmaßstäbliche Plandarstellung


Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Die Anwendungsvoraussetzungen gemäß §13a Abs.1 Nr.1 BauGB, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, sind gegeben,

  • da der Bebauungsplan sich auf eine städtebaulich vorgeprägte Siedlungs­struktur (vorhandene Ortskernlage mit Bolzplatz, Grundschulstandort und umgebende Wohn- und Mischbebauung) bezieht,
  • der Bebauungsplan den Aspekt der Innenentwicklung, hier explizit der städtebaulichen Nachverdichtung im Sinne einer gebündelten Gemeinbedarfsentwicklung in der zentralen Ortskernlage von Effringen verfolgt,
  • weniger als 20.000 m2 anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden,
  • keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,
  • keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen (keine Natura 2000-Schutzgebietskulissen im direkten Umfeld des Plangeltungsbereichs vorhanden).
  • keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach §50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind (keine Störfallbetriebe im weiteren räumlichen Umfeld des Plangeltungsbereichs vorhanden).

Im Umfeld des Geltungsbereichs sind derzeit keine weiteren Flächen anzutreffen, welche auf Grund gleicher oder ähnlicher Voraussetzungen Anlass für eine entsprechende Innenentwicklung geben.

 

Wildberg, den 08.06.2022

 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zur Einziehungsabsicht

Öffentliche Bekanntmachung
zur Einziehungsabsicht

a) einer Teilverkehrsfläche der Gemeindestraße "Im Berg" Flst. 2065 - Sulz am Eck sowie
b) des Feldweges Flst. 1040 – Effringen,

gemäß § 7 Abs. 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG)

Die Stadt Wildberg als zuständige Straßenbaubehörde nach §§ 7 Abs. 2 StrG i.V.m. 5 Abs. 2 S.1 i.V.m. 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG beabsichtigt die Einziehung einer Teilverkehrsfläche der Gemeindestraße „Im Berg“ (Flst. 2065, Gemarkung Sulz am Eck) sowie des Feldwegs (Flst. 1040, Gemarkung Effringen). Mit Beschluss vom 24.03.2022 hat der Gemeinderat der Stadt die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten. Die einzuziehenden Verkehrs-/Wegeflächen sind in den nachfolgenden Lageplänen vom 16.03.222 jeweils in orange dargestellt. Gemäß § 7 Abs. 3 StrG ist die Einziehung mindestens 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Anregungen und Bedenken zur beabsichtigten Einziehung können daher bis spätestens 14.07.2022 im Bauamt der Stadt Wildberg, Marktstraße 1, 72218 Wildberg schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Die endgültige Einziehung erfolgt schließlich unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und durch erneuten Beschluss des Gemeinderats.

Zu a): Das Flst. 2065, Gemarkung Sulz am Eck, ist als Straßenverkehrsfläche klassifiziert und war ursprünglich zur verkehrlichen Anbindung der Grundstücker „Im Berg“ 24 und 26 vorgesehen. Die nördliche Teilverkehrsfläche dient jedoch faktisch ausschließlich dem angrenzenden Flst. 2070 / „Im Berg“ 24, ebenso wie der Treppenabgang zwischen den Gebäuden „Im Berg 22 bzw. 22/1“. Da die Teilverkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr und damit für den Gemeingebrauch entbehrlich scheint, erwägt die Verwaltung nun die Einziehung und den Verkauf der Teilverkehrsfläche an die privaten Nutzer. Dies gilt gleichermaßen für den Treppenabgang. Als Voraussetzung eines solchen Verkaufs ist es erforderlich die entsprechenden Flächen zunächst einzuziehen. Die Stadt verpflichtet sich zugleich, die Erschließung des Flst. 2065 weiterhin zu gewährleisten.

Zu b): Das Flst. 1040, Gemarkung Effringen, ist als Feldweg klassifiziert und dient als verkehrliche Anbindung der angrenzenden Ackerflächen (Flst. 1038 und 1039) sowie der mittleren Teilfläche von Flst. 1041/1. Diese Flurstücke sind über weitere öffentliche Straßen oder Wege erschlossen. Ein Anspruch auf „Doppelerschließung“ besteht jedoch für die Anlieger nicht. In den vergangenen Jahren drang selbst bei gewöhnlichen Niederschlagsereignissen wiederholt Außengebietswasser von den angrenzenden Feldern im Norden in Richtung südlicher Bebauung vor. Zum Schutz der angrenzenden Bebauung ist es daher erforderlich das ankommende Oberflächenwasser zu fassen und geordnet abzuleiten. Da der Vorschlag zur Errichtung solch baulicher Anlagen auf privaten Flächen keine Zustimmung fand, ergibt sich vorliegend nur die Möglichkeit den Feldweg (Flst. 1040) dafür zur nutzen. Durch die Aufgabe des Feldweges entfällt auch die verkehrliche Anbindung der Äcker (Flst. 1038 und 1039) von Richtung Süden sowie die Anbindung an den Mittelteil des teilweise bebauten Flst. 1041/1. Im Norden ergibt sich hingegen eine alternative Möglichkeit über das Flst. 1036. Die Verwaltung empfiehlt demzufolge die Einziehung des Feldweges, um auf dem Grundstück eine Ableitung des Außengebietswassers für das angrenzende Baugebiet „Allmend“ herstellen zu können. Bei der Ableitung des Außengebietswassers von der Siedlungslage handelt es sich um eine städtische Pflichtaufgabe, die es zu erfüllen gilt und die vorrangig zu privaten Interessen steht.


Lageplan zur Einziehung Flst. 1040 - Effringen

Lageplan zur Teileinziehung Flst. 2065 - Sulz am Eck


Wildberg, 12.04.2022

gez. Ulrich Bünger
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Sanierung Zentrum Unterstadt“ in Wildberg

Satzung Sanierungsgebiet "Zentrum Unterstadt"

Lageplan

 

Verfahrenshinweise:

  1. Die Laufzeit der Sanierung wird gem. § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf den 30.04.2030 festgelegt.
  2. Die Sanierungssatzung und die Beurteilungsunterlagen, insbesondere der Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen, gem. 141 Absatz 1 BauGB, aufgrund derer die Sanierungsatzung beschlossen worden ist, können von jedermann während der üblichen Dienstzeiten im Rathausder „Stadt Wildberg“, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, eingesehen werden.
     
  3. Eine etwaige Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften sowie etwaige nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach
    § 215 Absatz 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schrift­lich innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Sanierungssatzung gegen­über der Kommune geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
     
  4. Eine etwaige Verletzung der beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Würt­temberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Sanierungssatzung wird nach § 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Sanierungssatzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn

    -die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
    -der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kommune unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
     
  5. Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen.
    Diese können - neben anderen einschlägigen Vorschriften - während der allgemeinen Dienstzeit von jedermann im Rathaus eingesehen werden.
     
  6. Auf die Bestimmungen des § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilung von Grundstücken und Rechtsvorgänge) wird hingewiesen.
 

weitere Anlagen:

Abwägung und Entscheidung über das anzuwendende Sanierungsverfahren

Gebietsbezogenes integriertes städtebauliche Entwicklungskonzept

Richtlinie zur Förderung privater Mod.- und Ordnungsmaßnahmen

Voruntersuchung Zentrum Unterstadt

Stadt Wildberg, 23.03.2022
 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Welzgraben"

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Welzgraben“

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 29.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Welzgraben“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

 

Welzgraben Plandarstellung Satzung

Welzgraben Textl.Festsetzung Satzung

Welzgraben Begründung Satzungsbeschluss

Abwägungstabelle Entwurfsoffenlage Welzgraben TÖB

Abwägungstabelle Entwurfsoffenlage Welzgraben Öffentlichkeit

Artenschutz Wildberg Baulager Peibst

Immissionschutz Prognose

Satzung zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans Dorfwiesen II und des Ortsbauplans im Bereich Hütteweg

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 25.02.2021 in öffentlicher Sitzung die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Dorfwiesen II und des Ortsbauplans im Bereich Hütteweg als Satzung nach § 10 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen.

 

Aufhebungssatz Dorfwiesen II Ausfertigung

Abgrenzung Aufhebung Dorfwiesen II