Stadt Wildberg (Druckversion)

Bauleitplanung

Ortsfremdes Planfeststellungsverfahren

Wiederinbetriebnahme der Strecke Weil der Stadt - Calw (4810) Streckenabschnitt „Im Hau“

Auslegung der geänderten Unterlagen über die Umweltauswirkungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird Folgendes bekannt gegeben:

1. Der Landkreis Calw hat im Jahr 2016 den Antrag auf Planfeststellung nach §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für die Wiederinbetriebnahme der Strecke Weil der Stadt bis Calw im Abschnitt „Im Hau“ gestellt.

Das geplante Vorhaben, für das die Planfeststellung beantragt wurde, ist Bestandteil der vorgesehenen Wiederinbetriebnahme des Abschnitts Weil der Stadt – Calw der „Württembergischen Schwarzwaldbahn“ (Strecke 4810) als Hermann-Hesse-Bahn. Es erstreckt sich von der Gemeinde Althengstett, Gemarkung Althengstett, bis in die Gemeinde Calw, Gemarkung Calw. Der Streckenabschnitt „Im Hau“ befindet sich zwischen den bebauten Bereichen von Althengstett und Calw-Heumaden und verläuft östlich der Bundesstraße 295 parallel zu dieser.

Die Planunterlagen lagen vom 20.06. bis 19.07.2016 in den Gemeinden Althengstett und Calw sowie - nach einer ersten Planänderung - erneut vom 12.02. bis 11.03.2019 in den Gemeinden Althengstett, Bad Liebenzell, Calw, Nagold, Oberreichenbach, Weil der Stadt und Wildberg zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aus. Es wurde jeweils Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorhaben zu äußern.

Der Landkreis Calw hat die Planunterlagen nunmehr erneut geändert. Da diese Änderung die Unterlagen über die Umweltauswirkungen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umfasst, ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit geboten (§ 9 Abs. 1 Satz 5 UVPG i.d.F. vom 24.02.2010).

Die Änderung der Unterlagen über die Umweltauswirkungen umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

  • Umplanung der Rettungszufahrt bei Bahnkilometer 40,9+30.
  • Schadensbegrenzungsmaßnahmen (Schaffung von Lebensstätten) zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Spanischen Flagge, deren Vorkommen bei Nachkartierungen im Plangebiet erstmals nachgewiesen wurde.

Die Änderungen der Unterlagen erstrecken sich auf die Gemeinden Althengstett und Calw.

 

2. Die unten näher bezeichneten geänderten Unterlagen liegen in der Zeit vom 23.05.2022 bis einschließlich 22.06.2022 an den folgenden Orten zur Einsicht aus:

 
  • Althengstett, Bauamt, Simmozheimer Straße 16, 75382 Alhengstett,
  • Bad Liebenzell, Bürgerzentrum, Kurhausdamm 2-4, 75378 Bad Liebenzell im Stadtbauamt, 2. OG im Flur bei den Zimmern Nr. 314/315,
  • Calw, Rathaus Stadt Calw, Technische Verwaltung, Salzgasse 8, 75365 Calw, Zimmer Nr. 102,
  • Nagold, Bauverwaltungsamt, Burgstraße 10, 72202 Nagold, Zimmer Nr. 015 (EG),
  • Oberreichenbach, Rathaus, Schulstraße 3, 75396 Oberreichenbach im Bauamt
    nach telefonischer Terminvereinbarung mit Frau Espenhain, Tel.-Nr. 07051/9699-21
  • Weil der Stadt, Rathaus Merklingen, Kirchplatz 2, 71263 Weil der Stadt-Merklingen (2. OG),
  • Wildberg, Stadtbauamt, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, Zimmer E.09
 

3. Jede Person, deren Belange durch die Zulassungsentscheidung berührt wird, sowie Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch die Zulassungsentscheidung berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, können bis einschließlich 06.07.2022 schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, Karlsruhe (Referat 17) oder bei einem der oben genannten Bürgermeisterämter oder Ortsverwaltungen Einwendungen erheben oder sich zu den Umweltauswirkungen äußern (Äußerungsfrist). Die Beteiligung ist auf die Änderungen der auszulegenden Unterlagen beschränkt.

Mit dem Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen und Äußerungen zur Änderung des Plans beziehungsweise der auszulegenden Unterlagen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird gebeten, auf schriftlichen Äußerungen und Einwendungen die volle Anschrift, das Aktenzeichen „24-3826.1- Landkreis Calw 2/4 - 2. PÄ“ sowie gegebenenfalls die Gemarkung(en) und die Flurstücknummer(n) der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Einwendungen und Äußerungen werden dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen der einwendenden Person werden ihr Name und ihre Anschrift vor der Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

 

4. Für das Verfahren und die Zulassungsentscheidung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe, zuständig. Es kann das Vorhaben gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen – beispielsweise Schutzvorkehrungen – zulassen (Planfeststellungsbeschluss) oder den Antrag ablehnen.

 

5. Bei den geänderten Planunterlagen sowie sonstigen entscheidungserheblichen Berichten handelt es sich im Wesentlichen um die folgenden:

  • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie,
  • Erläuterungsbericht,
  • Lagepläne, Höhenpläne, Entwässerungsplan,
  • Studie zur Natura 2000-Verträglichkeit FFH-Gebiet „Calwer-Heckengäu“,
  • artenschutzrechtlicher Fachbeitrag.
 

6. Gegebenenfalls werden die (jeweils) rechtzeitig im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen gegen den Plan und gegen die (beiden) Änderungen erhobenen Einwendungen, die (jeweils) rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, nach Ablauf der Äußerungsfrist in einem Termin mündlich erörtert.

Ein Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von diesem Termin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

7.  Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

8. Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de unter „Über uns / Abteilung 1 / Referat 17- Recht, Planfeststellung / Aktuelle Planfeststellungsverfahren“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei o.g. Bürgermeisterämtern und Ortsverwaltungen ausgelegten Unterlagen.

9. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung des bereits in Ziffer 4 am Ende gegebenen Hinweises, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann auf der Internetseite rp.baden-wuerttemberg.de/datenschutzerklaerungen-der-regierungspraesidien-b-w/ unter dem Stichwort „24-01SFT_17-01K: Planfeststellung“ abgerufen werden. Auf Wunsch werden diese Informationen vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Papierform versandt

 

Wildberg, den 11.05.2022

 

Im Auftrag
Bürgermeisteramt Wildberg

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Einziehungsabsicht

Öffentliche Bekanntmachung
zur Einziehungsabsicht

a) einer Teilverkehrsfläche der Gemeindestraße "Im Berg" Flst. 2065 - Sulz am Eck sowie
b) des Feldweges Flst. 1040 – Effringen,

gemäß § 7 Abs. 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG)

Die Stadt Wildberg als zuständige Straßenbaubehörde nach §§ 7 Abs. 2 StrG i.V.m. 5 Abs. 2 S.1 i.V.m. 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG beabsichtigt die Einziehung einer Teilverkehrsfläche der Gemeindestraße „Im Berg“ (Flst. 2065, Gemarkung Sulz am Eck) sowie des Feldwegs (Flst. 1040, Gemarkung Effringen). Mit Beschluss vom 24.03.2022 hat der Gemeinderat der Stadt die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten. Die einzuziehenden Verkehrs-/Wegeflächen sind in den nachfolgenden Lageplänen vom 16.03.222 jeweils in orange dargestellt. Gemäß § 7 Abs. 3 StrG ist die Einziehung mindestens 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Anregungen und Bedenken zur beabsichtigten Einziehung können daher bis spätestens 14.07.2022 im Bauamt der Stadt Wildberg, Marktstraße 1, 72218 Wildberg schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Die endgültige Einziehung erfolgt schließlich unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und durch erneuten Beschluss des Gemeinderats.

Zu a): Das Flst. 2065, Gemarkung Sulz am Eck, ist als Straßenverkehrsfläche klassifiziert und war ursprünglich zur verkehrlichen Anbindung der Grundstücker „Im Berg“ 24 und 26 vorgesehen. Die nördliche Teilverkehrsfläche dient jedoch faktisch ausschließlich dem angrenzenden Flst. 2070 / „Im Berg“ 24, ebenso wie der Treppenabgang zwischen den Gebäuden „Im Berg 22 bzw. 22/1“. Da die Teilverkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr und damit für den Gemeingebrauch entbehrlich scheint, erwägt die Verwaltung nun die Einziehung und den Verkauf der Teilverkehrsfläche an die privaten Nutzer. Dies gilt gleichermaßen für den Treppenabgang. Als Voraussetzung eines solchen Verkaufs ist es erforderlich die entsprechenden Flächen zunächst einzuziehen. Die Stadt verpflichtet sich zugleich, die Erschließung des Flst. 2065 weiterhin zu gewährleisten.

Zu b): Das Flst. 1040, Gemarkung Effringen, ist als Feldweg klassifiziert und dient als verkehrliche Anbindung der angrenzenden Ackerflächen (Flst. 1038 und 1039) sowie der mittleren Teilfläche von Flst. 1041/1. Diese Flurstücke sind über weitere öffentliche Straßen oder Wege erschlossen. Ein Anspruch auf „Doppelerschließung“ besteht jedoch für die Anlieger nicht. In den vergangenen Jahren drang selbst bei gewöhnlichen Niederschlagsereignissen wiederholt Außengebietswasser von den angrenzenden Feldern im Norden in Richtung südlicher Bebauung vor. Zum Schutz der angrenzenden Bebauung ist es daher erforderlich das ankommende Oberflächenwasser zu fassen und geordnet abzuleiten. Da der Vorschlag zur Errichtung solch baulicher Anlagen auf privaten Flächen keine Zustimmung fand, ergibt sich vorliegend nur die Möglichkeit den Feldweg (Flst. 1040) dafür zur nutzen. Durch die Aufgabe des Feldweges entfällt auch die verkehrliche Anbindung der Äcker (Flst. 1038 und 1039) von Richtung Süden sowie die Anbindung an den Mittelteil des teilweise bebauten Flst. 1041/1. Im Norden ergibt sich hingegen eine alternative Möglichkeit über das Flst. 1036. Die Verwaltung empfiehlt demzufolge die Einziehung des Feldweges, um auf dem Grundstück eine Ableitung des Außengebietswassers für das angrenzende Baugebiet „Allmend“ herstellen zu können. Bei der Ableitung des Außengebietswassers von der Siedlungslage handelt es sich um eine städtische Pflichtaufgabe, die es zu erfüllen gilt und die vorrangig zu privaten Interessen steht.


Lageplan zur Einziehung Flst. 1040 - Effringen

Lageplan zur Teileinziehung Flst. 2065 - Sulz am Eck


Wildberg, 12.04.2022

gez. Ulrich Bünger
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Sanierung Zentrum Unterstadt“ in Wildberg

Satzung Sanierungsgebiet "Zentrum Unterstadt"

Lageplan

 

Verfahrenshinweise:

  1. Die Laufzeit der Sanierung wird gem. § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf den 30.04.2030 festgelegt.
  2. Die Sanierungssatzung und die Beurteilungsunterlagen, insbesondere der Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen, gem. 141 Absatz 1 BauGB, aufgrund derer die Sanierungsatzung beschlossen worden ist, können von jedermann während der üblichen Dienstzeiten im Rathausder „Stadt Wildberg“, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, eingesehen werden.
     
  3. Eine etwaige Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten beachtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften sowie etwaige nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach
    § 215 Absatz 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schrift­lich innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Sanierungssatzung gegen­über der Kommune geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
     
  4. Eine etwaige Verletzung der beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Würt­temberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Sanierungssatzung wird nach § 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Sanierungssatzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn

    -die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
    -der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kommune unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
     
  5. Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen.
    Diese können - neben anderen einschlägigen Vorschriften - während der allgemeinen Dienstzeit von jedermann im Rathaus eingesehen werden.
     
  6. Auf die Bestimmungen des § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilung von Grundstücken und Rechtsvorgänge) wird hingewiesen.
 

weitere Anlagen:

Abwägung und Entscheidung über das anzuwendende Sanierungsverfahren

Gebietsbezogenes integriertes städtebauliche Entwicklungskonzept

Richtlinie zur Förderung privater Mod.- und Ordnungsmaßnahmen

Voruntersuchung Zentrum Unterstadt

Stadt Wildberg, 23.03.2022
 

Ulrich Bünger
Bürgermeister

Satzung zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans Dorfwiesen II und des Ortsbauplans im Bereich Hütteweg

Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 25.02.2021 in öffentlicher Sitzung die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Dorfwiesen II und des Ortsbauplans im Bereich Hütteweg als Satzung nach § 10 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen.

 

Aufhebungssatz Dorfwiesen II Ausfertigung

Abgrenzung Aufhebung Dorfwiesen II

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