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Aktuelle Themen

Autor: Stadt Wildberg - Hauptamt
Artikel vom 13.08.2021

Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl

Am Sonntag, 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben (sogenannte „Auslandsdeutsche“).

Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

 

Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab Donnerstag, 19. August 2021, zugestellt. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum Sonntag, 05. September 2021, eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen (Kontaktdaten siehe untenstehende Infobox).

   

Ausgabe Briefwahlunterlagen

 

Sie können die Briefwahlunterlagen folgendermaßen beantragen:

Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail, Internet oder Telefax) oder durch persönliche Vorsprache bei der Stadtverwaltung beantragt werden.

Wer Briefwahlunterlagen persönlich im Wahlamt beantragt, kann auch gleich vor Ort in einer im Rathaus aufgestellten Wahlkabine wählen. Notwendig hierfür ist der ausgefüllte Wahlscheinantrag auf der Wahlbenachrichtigung.

Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.

 

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage www.wildberg.de an. Beim Aufruf des Links https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-west/wahlscheinantrag/index?ags=08235080

erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir, unter anderem, die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

 

Die Internetwahlscheinbeantragung wird bis Donnerstag, 23. September 2021, 12:00 Uhr, freigeschaltet. Danach ist der Wahlscheinantrag über das Internet nicht mehr möglich.

 

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt. Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und ggf. noch eine abweichende Versandadresse. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Amtsbote zugestellt.

 

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre/n Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

 

Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 24. September 2021, 18:00 Uhr, beantragt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, Samstag, 25. September 2021, von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Bei nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, Sonntag, 26. September 2021, von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr, gestellt werden.

 

Haben Sie vor Ihre Wahlbriefe über die Deutsche Post an die Stadtverwaltung Wildberg zu übermitteln, dann werfen Sie Ihre Wahlbriefe bitte spätestens drei Werktage vor der Wahl in einen Briefkasten der Deutschen Post oder geben Sie diese in einer Postfiliale ab, damit sie rechtzeitig zur Auszählung vorliegen.

 

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

 

Zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021, sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

 

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird, ebenfalls kostenlos, eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgezeichnet und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

 

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufzeichnung des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden unter der Telefonnummer 0761 36122 an.

 
Info

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Wahlamt: Bürgerservice Wildberg, Marktstraße 2, 72218 Wildberg, Telefon 07054 201-0, Telefax 07054 201-115,

E-Mail: buergerservice(@)wildberg.de

Weitere Informationen, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, werden durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) auf dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de oder der Internetseite www.lpb-bw.de bereitgestellt.